Abdruck des am 06.03.2020 erschienene Artikels mit freundlicher Genehmigung des Patriot.
NACHGEFRAGT
Keine Handhabung für die Aufnahme zusätzlicher Mittelmeer-Flüchtlinge in Sicht
von Dominik Friedrich
Lippstadt – Der Rat hatte im November 2019 den Weg frei gemacht. Auf Antrag des Friedens-Netzwerkes und der Linken schloss sich die Stadt dem Bündnis „Sichere Häfen“ an und erklärte damit ihre Bereitschaft, zusätzliche Migranten, die bei der Flucht über das Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen.
Aus der Verabschiedung dieser gut gemeinten Resolution zeichnen sich allerdings auch vier Monate nach der Ratssitzung keine neuen Handlungsoptionen für die Stadt ab. Wie Bürgermeister Christof Sommer jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung berichtete, sei gerade ein Schreiben des Bundesinnenministeriums ins Stadthaus geflattert. Darin bedankt sich die Berliner Behörde für die Bemühungen Lippstadts, sich der Fluchtproblematik im Mittelmeerraum anzunehmen. Das Ministerium, so Sommer, verweist aber zugleich auf das gültige Asylverfahren für nach Deutschland kommende Flüchtlinge. Verteilung auf die Kommunen sei Ländersache, betont der Bund in diesem Zusammenhang. Zudem sei Deutschland bemüht, auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden, heißt es weiter. Demnach setzt das Innenministerium auch Hoffnungen auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Ziel sei eine gemeinsame Lösung mit den für die Aufnahme verantwortlichen Mittelmeer-Anrainer-Staaten. Diese Lösung dürfe den Schleusern jedoch nicht in die Karten spielen.
Sommer hält es derweil auch für wenig realistisch, dass auf NRW-Ebene die Weichen für eine Umsetzung des Ratsbeschlusses gestellt werden könnten. Mit Blick auf Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge seien Parallelverfahren schwer vorstellbar. „Es ist viel Symbolik mit drin“, räumte Sommer angesichts der Resolution ein. „Wir in Lippstadt werden die Seenotrettung im Mittelmeer nicht lösen. Wir haben mit dem Beschluss aber gezeigt, dass wir bereit sind, uns der Aufgabe zu stellen.“