Eine Partei ist nicht alleine schon dadurch demokratisch, dass sie sich den derzeit geltenden politischen Spielregeln unterwirft. Das muss sie ja, wie sonst sollte sie an die Macht kommen können. Nein, ob eine Partei demokratisch ist, ergibt sich aus ihrem Programm, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung im Einklang stehen muss und am Verhalten und Auftreten der für die Partei handelnden Politiker*innen.
In dem Sinne hält das Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität die AfD für eine gefährliche, rassistische Partei, die mit völkisch-nationalistischem Gesellschaftsbild eine bedrohliche Nähe zum Nationalsozialismus aufweist. (Weiterlesen: s.u. „Warum die AfD nicht nur rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal ist„).
Im Kommunalwahljahr 2020 wollte das Netzwerk vor dieser Partei warnen, der – trotz vieler verbaler Ausfälle gegenüber ausländischen Mitbürger*innen oder deutschen Bürger*innen mit Migrationshintergrund, trotz offen rassistischer Hassreden aus der Parteispitze – so viele Protestwähler folgen, dass es inzwischen, auch mit Blick auf die Lage in einem nationalistischer werdenden Europa 5 vor 12 sei.
Leider machte das Corona-Virus der ursprünglich zum Internationalen Antirassismustag am 21.03. geplanten Aktion einen Strich durch die Rechnung, auch am 01. Mai und am Tag des ausländischen Mitbürgers konnte der AfD nicht die Rote Karte gezeigt werden.
Erst im September, kurz vor den Wahlen, wurde die Aktion in abgespeckter Version, nur mit geladenen Gästen durchgeführt.
Sehr schnell bekam die AfD an ihrem Wahlkampfstand Wind von der gegen sie gerichteten Aktion und versuchte, die Veranstaltung des Netzwerks zu stören. Nicht nur das, sondern auch das Auftreten einer AfD-Wahlkämpferin mit Mund-Nasenschutz mit aufgedruckter russischer (!) Flagge zeigte noch einmal eindrücklich, wie wenig die AfD von unserer Verfassung hält. Ein Eigentor für die AfD, wie sich herausstellte: um 11.55 Uhr, also „5 vor 12“ brauchten sich die Demonstranten des Netzwerks nur umzudrehen und konnten die Rote Karte der AfD direkt zeigen, nicht nur symbolisch …
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