Demokratie oder Faschismus – Was heute auf dem Spiel steht
Hrsg: Blätter für deutsche und internationale Politik
Edition Blätter, Blätter Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 2024, 424 S. – ISBN 978-3-9821323-3-4; 24,00 €
Aus dem Editorial des Buches:
„Ein historischer Untoter ist wiederauferstanden. Der Faschismus kehrt zurück, wenn auch in einer modernisierten Form“.
„Was zunächst als populistischer Aufmarsch gegen Einwanderung und Eliten daherkam, hat sich längst zu einem grundlegenden Angriff auf die liberale, menschenrechtsbasierte Demokratie ausgewachsen“.
„Selbst Parteien, die klar aus einer neofaschistischen Tradition kommen, sind heute mancherorts regierungsfähig. Dort, wo sie an die Macht gelangen, schwächen rechtsextreme Parteien systematisch die Kontrollinstanzen des Rechtsstaates: Justiz, Parlament, Medien“.
In diesem Buch schreiben namhafte Journalisten und Politikwissenschaftler und beleuchten aus unterschiedlichen Blickwinkeln das, was sie in Anbetracht des Rechtsrucks nicht nur in Deutschland als „Schicksalsjahre der Demokratie“ bezeichnen.
Teil I
beleuchtet die Vordenker der Neuen Rechten und zeigt auf, dass es sich bei ihnen eigentlich „ungeachtet ihrer eigenen Begriffsschöpfungen“ um die alten Vordenker wie Julius Evola oder Carl Schmitt geht. Daher sollten wir Putin, Orban, Modi, Meloni oder Höcke nicht als Populisten verharmlosen, da es strukturelle Ähnlichkeiten mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts gebe.
Der US-Historiker Jason Stanley dagegen spürt in seinem Artikel dem Ursprung des Mythos des „Großen Austauschs“ (s.a. Verfassungsschutzbericht) nach und „identifiziert ihn als antidemokratische Legitimationsbasis völkermörderischer Gewalt“.
Teil II
konzentriert sich auf „Neue Allianzen“ in der Welt, in der Rechten Szene.
Teil III
wirft einen tieferen Blick auf die Lage in Deutschland Rechtsaußen.
Hier wird z.B. herausgearbeitet, wie die AfD ganz in der Tradition der bundesdeutschen radikalen Rechten steht, ehe der Politikwissenschaftler Sascha Ruppert-Karakus in seinem Beitrag darstellt, wie die Ideologen Sellner und Krah „die Bedingungen für den rechten Umsturz schaffen wollen“.
Die Publizistin Liane Bednarz nimmt sich der Verschwörungserzählung des „Great Reset“ an.
Ein weiterer Artikel nimmt die online-Radikalisierung aufs Korn und legt dar, wie der Hass im Netz die Anschläge von Hanau, Halle und Christchurch mit verursacht hat. (Anm. d. Verfassers: Link zur Chronik d. Anschlags in Halle)
Die Journalisten Heike Kleffner und Matthias Meisner fragen, wie groß die Gefahr rechtsextremer Netzwerke in staatlichen Sicherheitsbehörden ist.
Der Jurist und ehemalige stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Dr. Joachim Wagner bilanziert das Versagen der Justiz gegenüber AfD-Richtern und -Staatsanwälten in den Parlamenten, „vom Dulden und Wegsehen über defizitäre Dienstaufsicht bis hin zu viel zu schwachen Sanktionen“.
Teil IV
schaut auf die USA und beleuchtet den amerikanischen Faschismus vom Ku-Klux-Klan bis hin zu Trump, der mit den US-Konservativen sich anschickt, die Demokratie zu beerdigen.
Teil V
beschäftigt sich mit dem autoritären, anti-westlich orientierten und imperialen Russland.
Teil VI
blickt auf die Rechte Internationale und gibt Einblicke in den Zustand Indiens, Brasiliens und Europas von Ungarn über Österreich bis nach Italien.
Teil VII
beschäftigt sich last but not least mit Gegenstrategien und Gegenperspektiven, darunter die Forderung die Dominanz der AfD in den sozialen Netzwerken zu brechen und ein verbot der AfD zum Schutz der Demokratie.
Alle Artikel erschienen in dem Monatsperiodikum „Blätter“ im Zeitraum von 2019 bis 2024 und sind hier zusammengefasst zu einem eindrucksvollen Gesamtüberblick über rechtsextremes Treiben in Deutschland, Europa und der Welt.