Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin
von Franziska Schreiber
Europa Verlag GmbH & Co. KG, München 2018, 208 S. – ISBN 978-3-95890-203-9; 10 €
Franziska Schreiber trat im Juni 2013, vier Monate nach Gründung der Lucke-AfD bei und erlebte vom ersten Moment an die schleichende Radikalisierung der Partei hautnah mit. Nachdem der nationalistische, rechtsradikale Flügel die AfD auf dem Parteitag in Essen im April 2017 endgültig an sich riss und Frauke Petry gedemütigt wurde, trat Schreiber aus der Partei aus.
Nun mag man meinen, das Buch sei ein Racheakt an denen, durch die sich Schreiber verraten fühlte. Aber Schreiber beschreibt sehr selbstkritisch, wie sehr sie sich selber im Stile eines Sektenmitglieds radikalisierte ohne es bewusst wahrzunehmen und geht ehrlich mit ihrer eigenen Radikalität um, für die sie sich im Nachhinein schäme.
Den Weg, den Höcke, Tillschneider und Co. von 2013 an gingen, wie sie innerhalb der AfD Netzwerke, 2013 bereits die Patriotische Plattform, später den Flügel bildeten, die gemäßigten unter Ihnen immer weiter an die Wand spielten, diesen Weg beschreibt Schreiber plastisch und belegt fast jede Ihrer Aussagen in einem ausführlichen Quellenverzeichnis.
Ebenso legt Schreiber dar, wie nach und nach Berührungsängste zu Rechtsaußen-Organisationen wie der Identitären Bewegung, Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) schwanden, wie ehemalige NPD-Mitglieder zu Mitarbeitern in AfD-Büros wurden und wie man im als gesichert rechtsextrem eingestuften Institut für Staatspolitik des Vordenkers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, ein- und ausgeht.
Da war der Schritt zur Enthemmung auf internen Veranstaltungen nicht mehr weit, angefangen von den „an Joseph Goebbels erinnernden Wortverdrehereien eines Björn Höcke“ bis zum Beifall, wenn „vorn auf dem Podium von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“ die Rede ist (Poggenburg, inzwischen ausgetreten), die zurückzuschicken seien zu ihren „Lehmhütten“ und „Vielweibern““
Spannend wird es, wo Schreiber aufdeckt, dass der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Frauke Petry signalisierte, wann der Verfassungsschutz die AfD aufs Korn nehmen müsse und was sie dagegen tun könne. So soll Maaßen gesagt haben, dass Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einleiten müsse. „Es sei aber nicht entscheidend, (…) dass es tatsächlich zum Ausschluss komme, sondern es gehe darum, zu zeigen, dass der Bundesvorstand noch in der Lage sei, auf demokratische Weise Entscheidungen gegen solche Unruhestifter herbeizuführen“.
Schreiber erzählt von Täuschungsmanövern und Weichspülerei von radikalen AfD-Aussagen, nach der Methode Frohnmaier: „So etwas schreibt man nicht ins Programm, das tut man, wenn man an der Macht ist“. Das AfD-Programm also als „eine schöne Hülle für einen wirklich unappetitlichen Inhalt.
Schreiber beschreibt, wie Verschwörungstheorien Einzug halten und man über den sogenannten Hooton-Plan diskutierte. Der amerikanische Rassentheoretiker hatten 1943 einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er vorschlug fremde Völker in Deutschland anzusiedeln, damit die Deutschen sich mit ihnen mischen und dabei ihre aggressiven Neigungen verlieren. Darauf fußen die Mythen von der Umvolkung.
Das macht genauso sprachlos wie die Erkenntnis Schreibers, dass tatsächlich Mitglieder der AfD sich in einem Kampf wähnen, dessen Ziel die Befreiung Deutschlands von einer Diktatur ist.
Schon damals urteilte der sächsische Verfassungsschutz, dass die Forderung einer „Remigration“ für bestimmte Ethnien und Kulturen der „Entrechtung von Menschen“ aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln „ein klassisches Merkmal rechtsextremer Ideologie“ sei.
Damals wurde der Begriff von der Identitären Bewegung bei der AfD eingeführt, dieses Jahr hat vor die Vorsitzende Alice Weidel es auf dem Parteitag in Riesa offiziell gemacht: „und wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Re-mi-gra-tion“!
Über den inzwischen offiziell zumindest aufgelösten Flügel schreibt Schreiber, er sei strukturell antisemitisch. Sie zitiert Wolfgang Gedeon, Mitglied des baden-württembergischen Landtags, der 2016 in seinen Schriften eine jüdische Weltverschwörung behauptet. Als Beweis führte er die „Protokolle der Weisen von Zion“ an, angeblich die Aufzeichnung eines konspirativen Treffens von Juden, tatsächlich jedoch einfach nur antisemitische Propaganda (Anm. d. Verfassers: Zur Vertiefung: United States Holocaust memorial Museum). Dass die Nazis Schuld am Krieg seien hält Gedeon für eine „im Wesentlichen vom Zionismus diktierte Version“. Weiter hat Gedeon das Gedenken an den Holocaust als „neue Staatsreligion“ bezeichnet. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon scheiterte; allein das zeigt wie radikalisiert antisemitisch die AfD bereits 2017 war. (Anm. d. Verfassers: 2020 wurde Gedeon aus der AfD ausgeschlossen)
An anderer Stelle verweist Schreiber auf Roland Ulbrich vom Landesverband Sachsen, der bei einer Demonstration dafür plädiert habe, das „Deutschlandlied“ wieder in allen drei Strophen als unsere Nationalhymne einzuführen. (Anm. d. Verfassers: Ulbrich ist 2024 aus der AfD ausgetreten)
Der Richter Jens Maier habe laut Schreiber im Brauhaus Watzke eine durch und durch rassistische Rede gehalten, die in seiner Empörung über die „Herstellung von Mischvölkern (gipfelte), um die nationalen Identitäten auszulöschen“. Ein Ausschlussverfahren gegen Maier scheiterte, stattdessen wurde er im gleichen Jahr in den Bundestag gewählt.
Allein wegen der Vielfalt an Beispielen von vielen unterschiedlichen Akteuren in der AfD mit rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Reden und Bemerkungen ist das Buch von Franziska Schreiber eine Bereicherung. Im Mainstream kennt man ja nur die Ausfälle von Höcke, Krah und einigen wenigen anderen Abgeordneten