Tu was – kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie
von: Ruprecht Polenz
Verlag C.H.Beck oHG, München 2024, 106 S. – ISBN 978-3-406-82398-5; 12,00 €
Ruprecht Polenz, CDU-Politiker und Mitglied des Deutschen Bundestags von 1994-2013.
Buchrücken: Ruprecht Polenz tritt rechtsextremen Schwurblern und Demokratieverächtern seit Jahren energisch entgegen, weil er glaubt, dass auch seine neun Enkel das Glück haben sollen, in einer Demokratie zu leben. Er ist einer der erfahrensten Influencer im Dienst von Freiheit und Vielfalt in Deutschland, seine engagierten Posts in den sozialen Medien werden tausendfach kommentiert. In seinem kurzen, Mut machenden Buch ruft er uns zu: Es reicht heute nicht mehr, die Demokratie als gegeben hinzunehmen – tut etwas, um sie zu verteidigen!
Dem Buchtitel Rechnung tragend beginnt Polenz das Buch mit einem Zitat von Erich Kästner1: Es gibt nichts Gutes, außer: man tut es.
Polenz geht zunächst auf das Wesen der Demokratie ein und sagt, dass wir uns glücklich schätzen dürfen „in der Geburtslotterie das große Los gezogen“ zu haben, und nicht in Russland oder Nordkorea geboren worden zu sein.
Polenz verweist auf den Art 1 GG „Die Menschenwürde zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ und betont, dass es in der Geschichte keinen einzigen Krieg gab, in dem auf beiden Seiten Demokratien gegeneinander gekämpft haben, weshalb die Welt eine andere wäre, wenn es statt 21 Demokratien 195 demokratische Staaten auf der Welt gäbe.
Polenz geht kurz auf die Migrations- und Flüchtlingsströme dieser Welt ein und mahnt, wenn wir über Probleme reden, die Migration mit sich bringt, daran zu denken, dass es eine Zeit gab, in der Menschen aus Deutschland fliehen mussten. (Anm. d. Verfassers: Link zur Vertiefung)
Den Kritikern der deutschen Politik, der Regierungs- und Oppositionsparteien entgegnet er, dass Demokratie immer „work in progress“ ist, niemals perfekt. In dem Zusammenhang zitiert er Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“.
In der Folge erklärt Polenz, was unsere Demokratie ausmacht und wie in der Geschichte stückchenweise Freiheitsrechte des Volkes erkämpft wurden und dass Demokratie auch Kontrolle und Mäßigung von Macht und Herrschaft bedeute.
Faire Gerichtsverfahren – 1215, England, Magna Charta Libertatum (Link zu weiteren Informationen)
Schutz vor willkürlichen Verhaftungen – 1679, England, Habeas Corpus-Akte (Link zu Wikipedia)
Gewaltenteilung – 1748, Frankreich, Montesquieu „Vom Geist der Gesetze“
Polenz räumt mit den Fake News der AfD auf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Staatsfunk sei, denn die Aufsicht obliegt den Rundfunkräten, deren Mitglieder aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeber- und Wohlfahrtsverbänden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen kommen.
(Anm. des Verfassers: ausführliche Info durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags)
Für Polenz ist Demokratie gelebte Toleranz, auch anderen Meinungen gegenüber, solange sie auf demokratischer Gesellschaftsordnung fußt. Damit führt er zum Kernproblem im Umgang mit den heutigen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die sich ja formal an demokratische Regeln halten, aber im Wesenskern eben undemokratisch sind.
Hier spricht sich Polenz für eine wehrhafte Demokratie aus: „Wer die Grundlagen unserer Demokratie nicht teilt, wer gar dieses Grundvertrauen in unsere Demokratie zerstören will, darf nicht auf Toleranz zählen, sondern muss mit (…) Widerstand (…) rechnen“. „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden von Toleranz“.
Mit Blick auf Toleranz gegenüber den Meinungen der AfD führt Polenz das Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper an: „Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (…) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen“.
Dann beschäftigt sich Polenz mit dem, was die Demokratie gefährdet. Hier stellt er das schwindende Vertrauen in die Politik, die sich zu wenig um das kümmert, was den Menschen unter den Nägeln brennt in Zusammenhang mit denen, die diese Unzufriedenheit aufgreifen, umdeuten und für sich nutzen, um der Demokratie zu schaden.
Im Handeln der AfD sieht Polenz den erprobten Mechanismus faschistischer Strategie mit der Schaffung von Feindbildern, dem Schüren von Wut „gegen die da oben“ und emotionalen einfachen Erklärungen auf komplizierte Fragestellungen – mit einem Wort: mit Propaganda. In dem Zusammenhang zitiert Polenz auch die völkisch-nationalistischen Deportationspläne, die Höcke 2018 in seinem Buch geäußert hat.
Polenz mahnt zur Wachsamkeit, weil es auch Kipppunkte für Demokratien gebe: „Demokratien sterben nicht mehr durch einen Putsch, sondern durch Wahlen“ zitiert er Steven Levitsky und Daniel Ziblatt aus ihrem Buch „Wie Demokratien sterben – und was wir dagegen tun können“.
Polenz fordert ein Lernen aus den Fehlern der Weimarer Republik; die sei auch deshalb untergegangen, weil es zu wenige Menschen gab, die sich aktiv für die erste Demokratie auf deutschen Boden eingesetzt haben: Tu was, fordert er uns auf.
Das leitet zum letzten Kapitel seines Buches über: hier nennt und begründet er 12 Schritte, die Jede und Jeder von uns gehen kann, um sich für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen und Demokraten zu unterstützen.
Das Buch zeigt kurz und knapp, aber sehr zielgerichtet die geschichtliche Entwicklung hin zu unserer modernen Demokratie auf und weist sehr deutlich auf die Gefahren hin, die von einer rechtsextremistischen AfD für diese Demokratie ausgeht. Lediglich die daraus resultierenden Handlungsanweisungen hätten ausdifferenzierter beschrieben werden dürfen.
Fazit: Ein Buch für Einsteiger in das Thema. Wer sich dagegen schon intensiver mit der Gefahr des Rechtsextremismus auseinandergesetzt hat, wird hier wenig neues entdecken.
1 Erich Kästners Bücher wurden bei der öffentlichen Bücherverbrennung von Büchern wider den deutschen Geist am 10.05.1933 verbrannt. Er habe eine kulturbolschewistische Haltung in seinem Schrifttum, so die Nazis.
Anm. d. Verfassers: der gerade neu in die Bundestagsfraktion gewählte Matthias Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hat, setzt sich für einen „Kulturkampf von rechts“ ein. Für ihn ist rechte Kultur „das Volkstheater, das ist schöne Architektur, die anspricht, die nicht verhässlicht“; „Nibelungensage und deutsche Helden statt postmodernem Fäkaltheater“. Toleranz, Vielfalt – das Wesen einer Demokratie, sieht anders aus. Wie weit ist der Begriff „Fäkaltheater“ als verunglimpfender Begriff von der „entarteten Kunst“ der Nazi-Zeit entfernt?