Abdruck des am 05.11.2020 erschienene Artikels mit freundlicher Genehmigung des Lippstädter Patrioten.
Netzwerk fordert klare Kante gegen Rechts im Rat
Werte seien in Gefahr – und die demokratischen Parteien gefordert gegen Hass und Intoleranz
Lippstadt – Mit einem eindringlichen Appell richtet sich das Netzwerk für Frieden und Solidarität „an die demokratischen Parteien im Rat“.
Anfang September hätten viele Bürger – auch mit der Unterstützung von Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien – auf dem Rathausplatz deutlich gemacht, dass sie Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus die Rote Karte zeigen, erklären Michael Tack und Margot Bell den Vorstoß des Netzwerks.
„Diese neue Situation ist eine Herausforderung für alle demokratisch gesinnten Lippstädter und ganz besonders für Sie als Mitglieder im Rat der Stadt. Lippstadt ist eine tolerante, weltoffene Stadt, deren wirtschaftliche Kontakte über die ortsansässigen Betriebe in viele Länder dieser Erde weisen. Nur so kann Lippstadt seine Bedeutung als Wirtschaftsstandort sichern. Der soziale Friede in unserer Stadt basiert darauf, dass seit vielen Jahrzehnten Menschen unterschiedlichster Kulturen und Religionen sich willkommen wissen und gut zusammenleben. Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz! Weltoffenheit statt Abschottung, Achtung der Menschenwürde als oberstes Gebot, Pluralität im Zusammenleben der Menschen und ein Wissen um die Verantwortung für die Menschen, die unsern Beistand brauchen und auch für unsere Umwelt – all das sind Werte, für die viele Menschen in den vergangenen 70 Jahren gekämpft haben.“
Doch diese Werte seien in Gefahr. Für das politische Klima, in dem die Saat des Hasses aufgeht und auch in Gewalt umschlägt, zeichne vor allem die AfD verantwortlich. Die Grenze des Dagbaren werde unerträglich in Richtung Hassbotschaften verschoben. Und weiter: „Damit einher geht die Ausgrenzung von Schutzbedürftigen und die Anfeindungen von Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen. Parteien wie die AfD rütteln an dem Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Sie verbreitet eine antieuropäische, gegen Minderheiten gerichtete und eine, die Fakten des Klimawandels leugnende Politik. Dazu dürfen wir nicht schweigen! Die Geschichte hat leidvoll und deutlich gezeigt, dass solchen Tendenzen rechtzeitig widersprochen und Einhalt geboten werden muss. Wehret den Anfängen!
Das Netzwerk bittet und fordert die Vertreter der demokratischen Parteien auf, in allen Äußerungen und Handlungen deutlich zu machen, dass es wie bisher eine klare Kante gegen Rechts gibt. Die Bereitschaft zu Dialog und Diskussion dürfe nicht dazu führen, eine Partei wie die AfD gesellschaftsfähig zu machen. NRW-Innenminister Reul habe nach den Demonstrationen in Berlin sehr treffend gesagt: „Wenn man sich nicht abgrenzt, ist man mit verantwortlich für das, was passiert“! Das Netzwerk weiter: „Jetzt kommt es auf Sie an, der AfD die Grenzen aufzuzeigen, die viele Mitglieder der AfD in den letzten Jahren überschritten haben. Setzen Sie ein kräftiges Zeichen für eine starke Demokratie und schützen Sie unsere freie und offene Gesellschaft“!