Liebe Mitglieder der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Lippstadt,
am 5. September haben viele Bürgerinnen und Bürger – auch mit der Unterstützung von Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien – auf dem Rathausplatz deutlich gemacht, dass sie Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus die Rote Karte zeigen.
Nun findet in Kürze die erste Ratssitzung statt, in der auch einige wenige Mitglieder der AfD vertreten sein werden. Diese neue Situation ist eine Herausforderung für alle demokratisch gesinnten Lippstädterinnen und Lippstädter und ganz besonders für Sie als Mitglieder im Rat der Stadt.
Lippstadt ist eine tolerante, weltoffene Stadt, deren wirtschaftliche Kontakte über die ortsansässigen Betriebe in viele Länder dieser Erde weisen. Nur so kann Lippstadt seine Bedeutung als Wirtschaftsstandort sichern. Der soziale Friede in unserer Stadt basiert darauf, dass seit vielen Jahrzehnten Menschen unterschiedlichster Kulturen und Religionen sich willkommen wissen und gut zusammenleben. Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz!
Weltoffenheit statt Abschottung, Achtung der Menschenwürde als oberstes Gebot, Pluralität im Zusammenleben der Menschen und ein Wissen um die Verantwortung für die Menschen, die unsern Beistand brauchen und auch für unsere Umwelt – all das sind Werte, für die viele Menschen in den vergangenen 70 Jahren gekämpft haben. Doch diese Werte sind in Gefahr! Für das politische Klima, in dem die Saat des Hasses aufgeht und auch in Gewalt umschlägt, zeichnet vor allem die AfD verantwortlich. Die Grenze des Sagbaren wird unerträglich in Richtung Hassbotschaften verschoben. Damit einher geht die Ausgrenzung von Schutzbedürftigen und die Anfeindungen von Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen.
Parteien wie die AfD rütteln an dem Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Sie verbreitet eine antieuropäische, gegen Minderheiten gerichtete und eine, die Fakten des Klimawandels leugnende Politik.
Dazu dürfen wir nicht schweigen! Die Geschichte hat leidvoll und deutlich gezeigt, dass solchen Tendenzen rechtzeitig widersprochen und Einhalt geboten werden muss. Wehret den Anfängen!
Wir fordern Sie, als Vertreter der demokratischen Parteien auf, in allen Äußerungen und Handlungen deutlich zu machen, dass es wie bisher eine klare Kante gegen Rechts gibt. Die Bereitschaft zu Dialog und Diskussion darf nicht dazu führen, eine Partei wie die AfD gesellschaftsfähig zu machen.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte nach den Demonstrationen in Berlin sehr treffend: „Wenn man sich nicht abgrenzt, ist man mit verantwortlich für das, was passiert!“
Jetzt kommt es auf Sie an, der AfD die Grenzen aufzuzeigen, die viele Mitglieder der AfD in den letzten Jahren überschritten haben. Setzen Sie ein kräftiges Zeichen für eine starke Demokratie setzen und schützen Sie unsere freie und offene Gesellschaft
Michael Tack und Margot Bell für das Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität