Ratsbeschluss nur Symbolpolitik ? | Ein Kommentar vom Netzwerk

„Der Patriot“ hat bei Bürgermeister Sommer nachgefragt, was aus dem Ratsbeschluss zur Aktion Seebrücke „Sicherer Hafen“ geworden sei. „Da sei viel Symbolik mit drin“, wird der Bürgermeister zitiert und: „Wir in Lippstadt werden die Seenotrettung im Mittelmeer nicht lösen“. 

Das Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität ist dagegen der Meinung, dass der Ratsbeschluss sich absolut nicht in Symbolpolitik erschöpfen muss – es kommt darauf an, wie ehrlich man es mit dem Beschluss gemeint hat und wie sehr man sich dann auch einsetzt, damit neue Realitäten entstehen. Da scheint die Stadt Lippstadt ganz hinten an zu stehen. Ja natürlich, man kann sich hinstellen und sagen, der Bund müsse handeln und die Verteilung der Flüchtlinge sei Ländersache – ab zu den Akten und nicht weiter darüber nachdenken … Und der Bund gibt den Ball weiter: man möchte eine europäische Lösung, die aber nicht in Sicht ist … Und derweil leiden die Menschen und vor allem die Kinder weiter, während die Politik mit ihren Verantwortlichkeiten Ping-Pong spielt …

Dass es auch anders geht, zeigen sieben deutsche Oberbürgermeister, die aktiv geworden sind und einen Appell an die Bundesregierung gerichtet haben, weil ihrer Meinung nach der Bund zu wenig tut, um die unerträgliche Situation für die Menschen in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Sie fordern die Regierung zum Handeln auf und wollen „sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren“ aufnehmen. Die Dinslakener Sozialdezernentin, Frau Jahnke-Horstmann, macht deutlich, dass man sich in dem Bündnis „Sichere Häfen“ miteinander im Austausch befinde – Lippstadt auch? Das klangt im Patriot-Artikel mit keinem Wort an – im Gegenteil, Bürgermeister Sommer suggeriert gegenüber dem Patriot, dass Lippstadt alleine die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer lösen solle.

Unter denen, die ihren Beitritt zum Bündnis im Gegensatz zu Lippstadt ernst nehmen, ist auch Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU): „Wir stehen alle in einer christlichen, humanitären Situation. Wir können Griechenland jetzt nicht allein lassen. Wir können nicht zulassen, dass sich auf den Inseln in dieser Form das Elend ansiedelt“, so der OB im März 2020. Und noch einmal der Oberbürgermeister von Hamm, nach der Brandkatastrophe von Moria im September 2020 in den Tagesthemen: Die Stadt sei vorbereitet und verfüge über genügend Kapazitäten, um Betroffene aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium müsse nun dringend die Koordination übernehmen und seine bisherige Blockadehaltung aufgeben.

Dagegen scheint der Rat in Lippstadt sich lediglich nicht getraut zu haben, einen humanitären Bürgerantrag abzuwehren – mit Herzblut und Verantwortung scheint man nicht bei der Sache zu sein; da geht wesentlich mehr ! Nur, wenn man von sich aus keinen Finger rührt – ja, dann bleibt der Ratsbeschluss bloße Symbolpolitik.