Auszug aus der Niederschrift der 44. Sitzung des Rates der Stadt Lippstadt

in öffentlicher Sitzung

16. Antrag der Ratsfraktion „Die Linke“ vom 03.09.2019 292/2019

Herr Sommer informiert nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes über einen Ergänzungsantrag der Fraktion Die LINKE sowie über einen Antrag des Lippstädter Netzwerkes für Frieden und Solidarität zur gleichen Thematik

Herr Bruns nutzt als Antragsteller die Möglichkeit, den Antrag näher zu erläutern. Diese Gelegenheit ergreifen auch Frau Bell und Herr Tack vom Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität.

Nachdem Herr Sommer allgemeine Erläuterungen zum Forderungskatalog der Initiative Seebrücke gemacht und auf das staatliche Verteilsystem für Flüchtlinge/Asylsuchende hingewiesen hat, entwickelt sich eine Diskussion, an der sich Frau Jasperneite-Bröckelmann sowie die Herren Morfeld, Gausemeier, Bruns und Dr. Georges beteiligen.

Frau Jasperneite-Bröckelmann beantragt, über den Antrag des Lippstädter Netzwerkes für Frieden und Solidarität abstimmen zu lassen, da dieses der Weitestgehende sei.

Herr Sommer lässt daraufhin über den Antrag des Lippstädter Netzwerkes für Frieden und Solidarität abstimmen, mit dem Hinweis, den darin geforderten Appell nicht allein an die Bundesregierung, sondern – wie im Antrag der Fraktion Die LINKE vorgeschlagen – auch an die Europäische Union zu richten.

Der Rat beschließt:

Der Rat der Stadt Lippstadt unterstützt – wie zahlreiche andere Städte – die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Bürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Lippstadt pro Jahr bis zu 10 zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will. Der Rat appelliert an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik, und dafür, dass die Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden.

Mit deutlicher Stimmenmehrheit zugestimmt bei einer Enthaltung