„Die Basis“, der Antisemitismus und Nazi-Vergleiche

Schaut man sich das Programm von „Die Basis“ an, so wähnt man sich bei der Sozialpolitik in der SPD, beim Thema Umwelt bei den Grünen und laut Satzung wollen sie einen liebevollen und friedlichen Umgang, „bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden“. Klingt eigentlich gut, doch die hasserfüllt Sprache des Spitzenpersonals (s.u.) lässt vermuten, dass nichts so geduldig ist wie Papier.

Dirk Sattelmeier

Rechtsanwalt; einer der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl;

Er verglich im September 2020 eine Ansage der Kölner Verkehrs-Betriebe, die zum Maskentragen in Bussen und Bahnen aufforderte mit der Diskriminierung von Jüdinnen und Juden während der Nazidiktatur (ZDF.de, 15.09.2021, Der Spiegel, 04.05.2021, das YouTube-Video ist bezeichnenderweise im Original nicht mehr verfügbar …)

Sucharit Bhakdi

Epidemiologe und Mikrobiologe und Bundestagskandidat von „Die Basis“.

Er äußerte sich in Telegram-Kanälen, auf Webseiten und anderswo im Netz antisemitisch und Holocaust-verharmlosend: „Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle“. (Tagesschau.de, 14.07.2021).

Gegen Bhakdi wurde deswegen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Das Verfahren ist noch nicht entschieden.

Das war offenbar auch nicht nur ein „Ausrutscher des Epidemiologen. Er habe bereits im vergangenen Jahr eine deutsche Ministerin aus einer jüdischen Familie mit dem ungeheuerlichen Vorwurf belegt, eine „Vergiftung unserer Kinder durch CO2“ zu betreiben. (Tagesschau.de, 14.07.2021)

Reiner Fuellmich

Rechtsanwalt, Bundestagskandidat von „Die Basis“, Mitglied des „Corona-Ausschusses“ der Partei.

Auch er relativiert den Holocaust mit der Behauptung, die Bundesregierung plane in der Pandemie „Schlimmeres“ und sie wolle ein KZ für Nichtgeimpfte errichten. (Tagesspiegel.de, 06.05.2021).

Fuellmich klagt „mit einer Reihe von hochkompetenten, schlagkräftigen Kollegen und Organisationen in den USA und Kanada“ gegen PCR-Tests und gegen den Virologen Christian Drosten … Wer den Text der nun abgelehnten Klage in Ontario/Kanada durchliest, wird allerdings überrascht sein. Sie richtet sich gar nicht gegen Christian Drosten. Dafür unter anderem gegen Queen Elizabeth, die Windsors, den Vatikan, die Jesuiten, Bill Gates und den sogenannten Hosenbandorden. Die Kurzfassung der Klagebegründung geht ungefähr so: Eigentlich regiere in Kanada gar nicht der dortige Premierminister, sondern gemäß eines Gesetzes von 1867 die britische Queen. Die wiederum werde vom Vatikan kontrolliert, der allerdings der jüdischen Familie Rothschild gehöre. Also könne man auch den Papst zur Rechenschaft ziehen.“ (zitiert aus: Tagespiegel, 30.03.2021).

In Kassel stand Reiner Fuellmich bei den Querdenkern auf der Bühne und warnte, in Deutschland werde gerade ein „faschistisch-totalitäres Regime“ errichtet, und versprach, „herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist“. (zitiert aus: Tagespiegel, 30.03.2021)

Michael Fritsch

Spitzenkandidat in Niedersachsen, ehemaliger Kriminalhauptkommissar, vom Dienst suspendiert, anhängiges Disziplinarverfahren wegen „Verunglimpfung staatlicher Institutionen und Organe“ und „Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung“.

Fritsch trat mehrfach bei Querdenker-Demonstrationen auf und erregte Aufsehen auf einer Kundgebung in Konstanz Aufmerksamkeit mit einem Nazi-Vergleich. Fritsch sagte, er habe im Internet Begriffe wie „SS“ und „SA“ recherchiert. „Was dazu geschrieben wurde macht mir Angst, weil ich Parallelen erkenne zu dem Sicherheitsapparat, den ich heute hier sehe, für den ich fast 40 Jahre lang tätig war. (netzpolitik.org + Der Spiegel, 05.06.2021)

Torsten Reichert

Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz.

Reichert beschimpfte auf Telegram Abgeordnete als „kriminelles, korruptes Dreckspack“, das aus den Parlamenten herausgeholt werden müsse, „Helfershelfer“ in den hohen Gerichten und Verwaltungen sollten vor Bürgergerichte gestellt werden. Es gehe nur noch darum, wie man sich vor diesem System schützen und es beseitigen könne. (netzpolitik.org + Der Spiegel, 05.06.2021)

Un weiter forderte er, eine „öffentliche Liste von Personen“ zu führen, „die den Corona-Faschismus öffentlich befürwortet oder unterstützt haben.“ Dies solle verhindern, dass die Genannten noch einmal Jobs oder Kunden bekämen. (netzpolitik.org + Der Spiegel, 05.06.2021)

Stephan Haube

Gründungsvorstand des Berliner Landesverbands

war 2013 im Landesverband der AfD tätig, schrieb Leserbriefe an die National-Zeitung, der der Bayrische Verfassungsschutz „nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung“ attestiert und Mitglied bei der „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, gegründet von Jürgen Elsässer, heute Chefredakteur bei „Compact“, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. (netzpolitik.org + Der Spiegel, 05.06.2021)

David Claudio Siber

Mitglied im Bundesvorstand, zuvor bei den Grünen nach einem Auftritt bei einer „Querdenker“-Demo mit den Reichsbürgern und der AfD ausgeschlossen worden. (taz, 02.09.2020)

Auf Telegram verbreitet er Inhalte von szenebekannten Verschwörungsideologen, dem rechtspopulistischen Kopp-Verlag, Hans-Georg Maaßen und dem rechtsextremen „Compact“-Magazin. (Tagesspiegel, 06.05.2021).

Die Basis und die AfD

Es gibt „Die Basis“-Mitglieder, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind. Andere sind beim rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Compact“-Magazin aufgetreten. (Tagesspiegel.de, 06.05.2021).