Wahlaufruf zur Europawahl
Europa ist ein Friedensprojekt mit einer über 70-jährigen Tradition! Gleichzeitig ist die Europäische Union reformbedürftig. Sie muss demokratischer, gerechter, solidarischer und friedlicher werden. Die Parteien, die das Friedensprojekt Europa voranbringen wollen, brauchen unsere Unterstützung! Dafür sind die kommenden Europawahlen von entscheidender Bedeutung.
Ihre Stimme zählt …
… für weniger Plastikmüll und den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.
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- Die Umwelt- und Klimapolitik der EU zielt u.a. auf den Erhalt und Schutz der Umwelt sowie einer umsichtigen Verwendung der natürlichen Ressourcen ab. Zum Abschluss des Pariser Klimaabkommens von 2015 hat die EU einen wichtigen Beitrag geleistet und sich verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgase um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren und die Energieeffizienz um 27 % zu steigern. Ferner befördert sie die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die EU wird politisch außerdem beispielsweise in der Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, der Förderung der Artenvielfalt sowie bei der Vermeidung von Plastikmüll tätig
Ihre Stimme zählt …
… für eine zukunftsweisende Jugend- und Bildungspolitik
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- Die Europäische Union ist seit 1988 im Bereich der Jugend- und Bildungspolitik tätig. Dabei ist das Europäische Parlament an der Ausarbeitung verschiedener EU-Förderprogramme (z.B. Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps) beteiligt. Diese ermöglichen und finanzieren u.a. internationale Jugendbegegnungen oder Freiwilligentätigkeiten junger Menschen.
Ihre Stimme zählt…
… für Menschenrechte, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit
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- Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind als Werte der EU in Art. 2 des EU-Vertrags verankert. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union macht die Grundrechte für den Einzelnen sichtbar und untermauert den Anspruch der EU als Wertegemeinschaft. Das Europäische Parlament setzt sich in seiner Arbeit aktiv für den Schutz dieser Grundrechte ein.
Ihre Stimme zählt …
… für eine höhere Lebensqualität in den Städten und Regionen in Deutschland und Europa!
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- Die Europäische Union macht sich für lebenswerte Städte und Regionen in Europa und für den Abbau von Diskrepanzen im Lebensstandard zwischen den Regionen Europas stark. Das Europäische Parlament legt die Grundsätze der finanziellen Unterstützung für die Städte und Regionen Europas fest und stellt entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Dabei investiert die EU unter anderem in die Stärkung der lokalen Wirtschaft, in die Förderung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowie die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung und den Umweltschutz.
Ihre Stimme zählt …
… für ein soziales Europa!
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- Im Bereich der Sozialpolitik gibt es eine geteilte Zuständigkeit. In Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgehalten, dass die EU und die Mitgliedstaaten in den Bereichen Soziales und Beschäftigung gemeinsam u.a. folgende Ziele verfolgen: Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, angemessener sozialer Schutz, sozialer Dialog und Bekämpfung von Ausgrenzung. Dementsprechend hat die EU Rechtsvorschriften für Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz erlassen sowie Fonds und Instrumente geschaffen, um die Politik der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.
Ihre Stimme zählt …
… für ein an gerechtem Frieden orientiertes Europa in einer friedlichen und sicheren Welt!
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- Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU wird von den Mitgliedstaaten beschlossen. Die GASP zielt u.a. darauf ab, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern sowie den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken. Teil der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die militärische und zivile Missionen und Operationen u.a. zur Friedenssicherung und Konfliktverhütung umfasst. Das Europäische Parlament bringt sich in die GASP und GSVP in erster Linie durch seine Haushaltsbefugnisse, Anhörungsrechte und Aussprachen ein.
Ihre Stimme zählt …
… für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
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- Die EU arbeitet an einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik. Hierfür erlässt das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat Gesetze, die u.a. gewährleisten sollen, dass jedem Drittstaatsangehörigen, der in einem der Mitgliedstaaten internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status gewährt wird. Daneben bestimmt das Parlament als Mitgesetzgeber z.B. auch die Regeln zur Visaerteilung und zur Abschiebung und freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen.
Aus: Europawahlen 2019 – Eine Handreichung des EKD-Büros Brüssel