„Der Rat der Stadt Lippstadt unterstützt – wie zahlreiche andere Städte – die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen. Der Rat fordert den Bürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Lippstadt pro Jahr bis zu 10 zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden.“
Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir weisen auf die Tausenden von Menschen hin, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Es gilt, ein Zeichen der Humanität zu setzen und sie Seenotrettung nicht weiter zu kriminalisieren. Bundesinnenminister Seehofer bezeichnet die Seenotrettung am 18. August diesen Jahres in einer öffentlichen Stellungnahme als „ein Gebot der Menschlichkeit“.
Die Rettung und die Aufnahme der in Seenot geratenen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ist zwar in erster Linie keine städtische Aufgabe, sondern eine europäische. Dabei steht die Bundesregierung in der Verantwortung, weiterhin mit der EU eine europäische Lösung für das Drama im Mittelmeer zu suchen und umzusetzen. Als Bürger*innen erwarten wir, dass unsere Stadt dazu ihren Anteil leistet.
Nicht nur große Städte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund, wie Bielefeld und Münster haben sich in Nordrhein-Westfalen als „sichere Häfen“ deklariert, sondern auch Städte wie Arnsberg, Brilon, Gütersloh und Hamm sowie Meschede und Unna.
Uns ist bewusst, dass durch diese Resolution die Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht geändert werden kann. Aber was wir wohl können, ist unsere Stimme zu erheben und ein Zeichen zu setzen. Wir nehmen das Sterben vor unseren Augen nicht weiter hin.
Michael Tack, Sprecher des Lippstädter Netzwerkes für Frieden und Solidarität